Bescheinigung für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung für Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von Wirtschaftsberufen beantragen
Leistungsbeschreibung
Wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, sind diese Leistungen steuerfrei.
Für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde. Die erforderliche Bescheinigung können Sie (hessenweit) für Wirtschafts- und Gesundheitsberufe beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragen. Für Anträge von Bildungseinrichtungen, die zu Sportfunktionären, Sportlehrer und Trainer ausbilden, ist das Regierungspräsidium Darmstadt nur innerhalb des eigenen Regierungsbezirks zuständig.
Die Bescheinigung stellt für die Finanzverwaltung einen sogenannten Grundlagenbescheid dar, auf dessen Basis die weiteren Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung geprüft werden.
Teaser
Für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung ist eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde erforderlich. Sie stellt einen Grundlagenbescheid dar, auf dessen Basis die weiteren Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung durch die Finanzverwaltung geprüft werden.
Verfahrensablauf
Die Bescheinigung für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung können Sie schriftlich oder online beantragen.
Wenn Sie die vorbezeichnete Bescheinigung schriftlich beantragen wollen:
- Sie rufen die Internetseite von Regierungspräsidium Darmstadt auf und geben Sie bei der Suche Suchbegriff: „Umsatzsteuerbefreiung“ ein.
- In der Liste mit den Ergebnissen suchen Sie nach der Seite namens „Gewerberecht Umsatzsteuerbefreiung“.
- Sobald Sie sich in der richtigen Seite befinden, erfahren Sie mehr über das Thema, sowie eine Liste mit den Ansprechpartnern.
- In dem Bereich finden Sie den benötigten Papierantrag „Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für Wirtschaftsberufe“ bitte laden Sie dieses Dokument herunter und füllen Sie es aus.
- Es ist noch in dem Bereich ein Dokument namens „Informationen zur Umsatzsteuerbefreiung - Wirtschaftsberufe“ vorhanden, lesen Sie bitte das Dokument, um sich besser darüber zu informieren.
- Wenn Sie den Papierantrag ausgefüllt und die benötigten Nachweise bereitgestellt haben, lassen Sie bitte uns diese per Post, per Fax (oder per E-Mail) zukommen.
- Bis zu 12 Wochen erhalten Sie eine Rückmeldung, ob Ihren Antrag genehmigt, abgebrochen oder abgelehnt ist.
- Dementsprechend bekommen Sie eine Bescheinigung für Umsatzsteuerbefreiung oder Ablehnungsbescheid.
Wenn Sie die vorbezeichnete Bescheinigung online beantragen wollen:
- Sie reichen den ausgefüllten Antrag und gegebenenfalls weitere Dokumente über das neuentwickelte Online-Portal des Regierungspräsidiums Darmstadt.
Abhängig Ihrer Authentifizierungsauswahl, bekommen Sie eine Bescheinigung für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung oder einen Ablehnungsbescheid über das Nutzerkonto Bund, Unternehmenskonto Bund, online Speicher oder per Post.
An wen muss ich mich wenden?
Bitte wenden Sie sich an das Regierungspräsidium Darmstadt.
Voraussetzungen
- Die zuständige Landesbehörde befindet darüber, ob und für welchen Zeitraum die Bildungseinrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet
- Die entsprechende Bescheinigung bindet die Finanzbehörden insoweit als sog. Grundlagenbescheid
- Die Finanzbehörden entscheiden anschließend in eigener Zuständigkeit, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung im Übrigen vorliegen
- Dazu gehören insbesondere die Voraussetzungen einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtung
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Lehrfächern und Stoffverteilungsplan
- Qualifikationsnachweise
- Korrektur der schriftlichen Arbeiten
- Angaben über Unterrichtsräumen und Unterrichtsvorrichtungen
Welche Gebühren fallen an?
Die Kosten richten sich gemäß § 1 Abs. 1 Hess. Verwaltungskostengesetz Für die Zahlung der Kosten der Befreiung wird eine Referenznummer erstellt, die als Kassenzeichen gilt und die Zuordnung der Zahlung ermöglicht.
Gebühr: EUR 90,00 - 800,00
Bearbeitungsdauer
In der Regel dauert die Bearbeitung bis zu 12 Wochen. Die Bearbeitungsdauer ist von der Komplexität der Überprüfung von dem Antrag abhängig.
Bearbeitungsdauer: 1 - 12 Wochen
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Es gilt die Rechtsmittelfrist zur Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids.
Anträge / Formulare
Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Was sollte ich noch wissen?
Fachlich freigegeben durch
Hessisches Ministerium der Finanzen (HMdF)
Fachlich freigegeben am
17.11.2022
Zuständige Stellen und Formulare
Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat III 32 - Gewerberecht, Wohnungswesen, Preisprüfung
Adresse:
Regierungspräsidium Darmstadt - Dezernat III 32 - Gewerberecht, Wohnungswesen, Preisprüfung
Wilhelminenstraße 1-3
PLZ: 64283
Tel.: +49 6151 12-8606
Fax: 0611 32764-2125
E-Mail:
Gewerbe@rpda.hessen.de
E-Mail:
Privatkrankenanstalten@rpda.hessen.de
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