Bewilligung nach dem Arbeitszeitgesetz zur Abweichung von Regelungen zur Ruhezeit

In den folgenden Konstellationen können Sie eine Bewilligung einer Abweichung von den arbeitszeitrechtlichen Regelungen bei den hessischen Regierungspräsidien zur Ruhezeit beantragen, wonach Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben müssen:

• § 15 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG):
  Das Regierungspräsidium kann für den öffentlichen Dienst eine von den Regelungen zur Arbeitszeit (§§ 5 und 11 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz) abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit im öffentlichen Dienst bewilligen, wenn die Arbeitnehmer mit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft beschäftigt werden.
   Öffentlicher Dienst sind die Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Dazu gehören Bundes- und Landesministerien, ihre nachgeordneten Behörden, die Verwaltungen der Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien, sonstige Behörden sowie die Verwaltungen der Kommunen.
   Betriebe und Unternehmen, bei denen die öffentliche Hand die Mehrheit hält, die aber wie jedes andere Unternehmen marktwirtschaftlich tätig sind (fiskalische Betriebe), können keine Ausnahmebewilligung erhalten.

• § 15 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG):
   Eine abweichende Ruhezeit kann auch in Schichtbetrieben gewährt werden, um einen regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsel durchführen zu können.
   Die Ausnahmebewilligung ist nur zweimal innerhalb von drei Wochen zulässig und gilt sowohl für die Ruhezeit nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit.

Sie haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung. Die Entscheidung des Regierungspräsidium ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Rahmen dieser Entscheidung findet eine Abwägung zwischen Belangen des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers statt.