Errichtung und Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage nach Betriebssicherheitsverordnung Erlaubnis von Füllstellen

Leistungsbeschreibung

Füllstellen sind ortsfest errichtete oder dauerhaft am gleichen Ort verwendete Anlagen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 Litern je Stunde. An Füllstellen werden Transportbehälter mit entzündbaren Flüssigkeiten befüllt. Es handelt sich hierbei um eine überwachungsbedürftige Anlage.

Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie:

eine Füllstelle errichten und betreiben möchten
Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise vornehmen möchten, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen.

Die Erlaubnis kann Ihnen unter folgenden Einschränkungen erteilt werden:

beschränkt,
befristet,
unter Bedingungen oder
mit Auflagen.

Wenn die erlaubnisbedürftige Anlage Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, wird keine separate Erlaubnis erteilt. Die Genehmigung schließt die Erlaubnis ein.

Teaser

Wenn Sie eine Füllstelle errichten, betreiben oder bestimmte Änderungen an ihr vornehmen möchten, müssen Sie eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde beantragen.

Verfahrensablauf

Reichen Sie den Antrag auf Erlaubnis der überwachungsbedürftigen Anlage mit den erforderlichen Unterlagen einschließlich des Prüfberichts der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) bei der zuständigen Behörde ein.
Wenn eine Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen zurück, da dann im Rahmen der notwendigen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung mit geprüft wird.
Die zuständige Behörde trifft ihre Entscheidung nach Prüfung und teilt sie Ihnen mit.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die Regierungspräsidien.

Zuständige Stelle

Regierungspräsidium

Voraussetzungen

Die Anlage, für die Sie die Erlaubnis beantragen, muss eine erlaubnisbedürftige Anlage sein.
Sie müssen Füllstellen nach dem Stand der Technik errichten und betreiben.
Ihre Unterlagen müssen vollständig, plausibel und aussagekräftig sein.
Der Prüfbericht der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) muss bestätigen, dass die beantragte Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen, einschließlich der Prüfungen, sicher betrieben werden kann.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:

Name, Vorname, Firmenname
Adresse des Antragstellers
Kontaktinformationen (EMail, Telefon, Fax)
Art der Erlaubnis
- Errichtung und Betrieb
- Änderung und Betrieb oder
- Teilerlaubnis
Angabe des Betriebsorts

Unterlagen, um die Anlage beurteilen zu können:

Antragsgegenstand
Beschreibung der Anlage
Beschreibung der Anlagentechnik und Wechselwirkung zu anderen Anlagen
Rohrleitungs und Instrumentenfließschema (R&I Fließbild)
Sicherheitsdatenblätter
Beschreibung Betriebsweise
Übersichtsplan
Lageplan
Grundrissplan/Technikplan
ExZonenplan
Explosionsschutzkonzept
Angaben zum Brandschutz
Beschreibung des flüssigkeitsdichten Bereiches
Berechnung Herstellungskosten
Sonstige Anlagen
Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS)
- Der Prüfbericht muss bestätigen, dass die Anlage bei Einhaltung der genannten Maßnahmen sicher betrieben werden kann.

Welche Gebühren fallen an?

Verwaltungsgebühren nach zutreffender Verwaltungskostenordnung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Erlaubnis erlischt, wenn:

Sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen haben,
Sie die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen haben oder
Sie die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben haben.

Sie können aus wichtigen Gründen bei der Erlaubnisbehörde eine Verlängerung der Fristen beantragen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer gilt ab Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist ist in begründeten Fällen möglich.

Bearbeitungsdauer: 0 - 3 Monate

Rechtsgrundlage

§ 18 (1) Nr. 5 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Rechtsbehelf

Widerspruch:

Sie können gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
Sie müssen den Widerspruch bei der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.