Mitteilung einer Stiftung an das Finanzamt
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Leistungsbeschreibung
Stiftungen sind dazu verpflichtet, anstelle der Einkommensteuer Körperschaftsteuer zu zahlen.
Stiftungen müssen daher
- dem Finanzamt die Umstände anzeigen, die für ihre steuerliche Erfassung von Bedeutung sind und
- Steuererklärungen abgeben.
Keine Steuerzahlungspflichten entstehen üblicherweise bei gemeinnützigen Stiftungen. Gemeinnützig bedeutet:
- Die Aktivitäten der Stiftung beschränken sich darauf, ihren (ideellen) satzungsmäßigen Zweck ausschließlich, unmittelbar und selbstlos zu verfolgen.
- Sie finanziert die Aktivitäten nur mit dem Stiftungsvermögen, den Vermögenserträgen sowie mit Spenden und Zustiftungen.
Die Anerkennung als gemeinnützige Stiftung und damit verbundene Steuervergünstigungen müssen Sie beim Finanzamt beantragen. Nach Prüfung wird die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt festgestellt und im Anschluss regelmäßig überprüft, so dass auch hier Steuererklärungen beim Finanzamt einzureichen sind.
Hinweis: Familienstiftungen unterliegen in Zeitabständen von je 30 Jahren zusätzlich auch der Erbersatzsteuer.
Verfahrensablauf
Stimmen Sie den Satzungsentwurf bereits im Voraus mit dem zuständigen Finanzamt ab und klären Sie die Frage der Gemeinnützigkeit. So können Sie, wenn notwendig, noch Änderungen in der Satzung vornehmen.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragen Sie beim Finanzamt. Es prüft zunächst die Satzung und stellt dann mit Bescheid fest, dass die Satzung die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Bei nicht gemeinnützigen Stiftungen entfällt die Abstimmung der Satzung mit dem Finanzamt in der Regel.
An wen muss ich mich wenden?
An das örtlich zuständige Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Stiftung befindet.
Dieses können Sie nachstehend ermitteln.
Voraussetzungen
Es ist zwischen rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Stiftungen zu unterscheiden.
- Um die Anmeldung einer rechtsfähigen Stiftung vornehmen zu können, muss diese als rechtsfähig anerkannt sein. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Steuerpflicht.
- Bei nichtrechtsfähigen Stiftungen beginnt die Steuerpflicht mit der Errichtung, Feststellung der Satzung oder Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Kopien
- der Satzung,
- des Stiftungsgeschäftes
Welche Gebühren fallen an?
Keine.
Welche Fristen muss ich beachten?
Es gelten die allgemeinen steuerlichen Erklärungs- und Abgabefristen laut Steuerkalender.
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Spätere für die Steuervergünstigung wesentliche Satzungsänderungen müssen Sie dem Finanzamt mitteilen. Besprechen Sie geplante Änderungen am besten schon vor Beschlussfassung mit dem Finanzamt.
Sie müssen das Finanzamt außerdem innerhalb eines Monats über folgendes informieren:
- Änderung der Zusammensetzung des Vorstands
- Änderung von Sitz oder Ort ihrer Geschäftsleitung
- Erwerb oder Verlust der Rechtsfähigkeit
- Auflösung oder Aufhebung der Stiftung
- Änderungen anderer für die Besteuerung bedeutsamer Umstände
Hinweis: Für die steuerliche Erfassung bedeutsame Umstände müssen Sie auch bei der Gemeinde, in der die Stiftung ihren Sitz hat, anzeigen.
Fachlich freigegeben durch
Hessisches Ministerium der Finanzen
Fachlich freigegeben am
21.02.2017