Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung
Leistungsbeschreibung
Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz genannten Gebieten eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben sowie deren Hinterbliebenen wird auf Antrag eine Rente und/oder Heil- und Krankenbehandlung nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) gewährt.
Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, erhalten auf Antrag eine Haftentschädigung (Kapitalentschädigung) sowie die Erstattung von Geldstrafen, Kosten und Auslagen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG).
Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, erhalten auf Antrag eine Haftentschädigung (Kapitalentschädigung) sowie die Erstattung von Geldstrafen, Kosten und Auslagen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG).
Haftopfer, die eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens 180 Tagen erlitten haben, können bei Bedürftigkeit eine monatliche besondere Zuwendung von bis zu 300,00 Euro erhalten.
Die sozialen Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind, setzen immer eine strafrechtliche Rehabilitierung voraus. Die Rehabilitierung kann noch bis zum 31.12.2019 bei den zuständigen Gerichten und Rehabilitierungsbehörden in den neuen Bundesländern und in Berlin beantragt werden.
Dieselbe Antragsfrist gilt für Folgeansprüche aus der Rehabilitierung.
An wen muss ich mich wenden?
- an die Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales für die nach dem HHG, dem StrRehaG und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) vorgesehene Versorgung wegen haft- oder verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden,
- an die örtlichen Träger der Sozialhilfe für Ausgleichsleistungen nach dem BerRehaG,
- an die Regierungspräsidien "Darmstadt" (Arbeit & Soziales / Weitere Aufgaben / Informationen zur Opferpension),
"Gießen" (Opferpension), oder "Kassel" (Arbeit & Soziales / Weitere Aufgaben / Häftlingshilfe & Rehabilitierung / Rehabilitierungsgesetze).- für die Gewährung von Kapitalentschädigung (Haftentschädigung) nach § 17 StrRehaG
- für die besondere Zuwendung gem. § 17 a StrRehaG (sog. Opferrente)
Hessische Ämter für Versorgung und Soziales
(Regierungspräsidium Gießen)
Opferpension - Opferpension für politisch Verfolgte in der ehemaligen DDR
(Regierungspräsidium Darmstadt)
Versorgung - Soziales Entschädigungsrecht
(Regierungspräsidium Gießen)
Häftlingshilfe und Rehabilitierung
(Regierungspräsidium Kassel)
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 HHG (bis 04.11.1992 beantragt)
- Rehabilitierungsentscheidung eines Gerichts mit Rehabilitierungskammer, sofern keine vor dem 04.11.1992 beantragte Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 HHG vorliegt. Für die Gewährung der Kapitalentschädigung und der Zuwendung nach §§ 17, 17a StrRehaG sind in diesen Fällen immer die Behörden zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist.
Zuständige Stellen und Formulare
Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Gießen
Adresse:
Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Gießen
Südanlage 14 A
35390 Gießen, Universitätsstadt
Postfach 101052
35340 Gießen, Universitätsstadt
Tel.: 0641 7936-0
Fax: 0641 7936-117
E-Mail:
postmaster@havs-gie.hessen.de
Webseite:
Landesversorgungsamt und Hessische Ämter für Versorgung und Soziales
Sprechzeiten:
Montag bis Donnerstag: 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Lahn-Dill-Kreis - 41.4 Zuwanderung/Integration
Adresse:
Lahn-Dill-Kreis - 41.4 Zuwanderung/Integration
Karl-Kellner-Ring 19 - 21
35576 Wetzlar
Berliner Straße (Dillenburg) 42
PLZ: 35683
Postfach 1940
35529 Wetzlar
Tel.: 06441 407-1464
E-Mail:
integration@lahn-dill-kreis.de
Webseite:
https://www.lahn-dill-kreis.de
Webseite:
Digitaler Briefkasten
Montag - Mittwoch
07:30 - 12:30 Uhr
Donnerstag
07:30 - 12:30 Uhr und
13:30 - 18:00 Uhr
Freitag
07:30 - 12:30 Uhr
oder nach Vereinbarung
Regierungspräsidium Gießen - Dezernat VI 61 - Landesversorgungsamt, Soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht, Elterngeld, Aussiedlerwesen
Adresse:
Regierungspräsidium Gießen - Dezernat VI 61 - Landesversorgungsamt, Soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht, Elterngeld, Aussiedlerwesen
Landgraf-Philipp-Platz 1 - 7
35390 Gießen, Universitätsstadt
Postfach 10 08 51
35338 Gießen, Universitätsstadt
Neuen Bäue 2
35390 Gießen, Universitätsstadt
Tel.: +49 641 303-0
(Zentrale)
Fax: +49 641 303-2197
E-Mail:
pressestelle@rpgi.hessen.de
Webseite:
https://rp-giessen.hessen.de
Mo. 08:00 - 16:30 Uhr
Di. 08:00 - 16:30 Uhr
Mi. 08:00 - 16:30 Uhr
Do. 08:00 - 16:30 Uhr
Fr. 08:00 - 15:00 Uhr