Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen: Beschädigungen und Störungen melden

Leistungsbeschreibung

Sie haben ein beschädigtes Verkehrszeichen oder eine Störung einer Ampel entdeckt? Bitte melden Sie dies mit genauer Standortangabe (Ort, Straße, Hausnummer) umgehend der örtlichen Straßenbaubehörde, damit der Schaden beziehungsweise die Störung behoben werden kann und die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleistet bleibt.

Definition von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen siehe: "Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen" (Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Hinweis:

Fehlende oder ausgefallene Verkehrszeichen können eine akute Gefährdung des Straßenverkehrs darstellen. In solchen und ähnlichen Fällen, in denen eine unmittelbare Gefahr besteht und Sie aus verschiedenen Gründen die zuständige Stelle nicht erreichen können, ist es ratsam die Polizei zu informieren.

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

An wen muss ich mich wenden?

Die örtlich zuständige Straßenbaubehörde.

Zuständige Straßenbaubehörde ist

für die Autobahnen, die Bundesstraßen (Ausnahme: Ortsdurchfahrten in Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern) und die Landesstraßen (Ausnahme: Ortsdurchfahrten in Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern):
Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement;
für die Kreisstraßen in der Regel:
in Landkreisen der Kreisausschuss, in Kreisfreien Städten der Magistrat;
für die Gemeindestraßen sowie die Landes- und Kreisstraßen in Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern:
der Gemeindevorstand (in Städten: der Magistrat).

Tipp:

In den meisten Fällen genügt es, die Störung bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu melden. In jedem Fall erfahren Sie dort, wer für Störungen an Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen zuständig ist.

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Rechtsgrundlage

Art. 90 Grundgesetz (GG)

§ 5 Bundesfernstraßengesetz (FStrG): Träger der Straßenbaulast

Teil II der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): Zeichen und Verkehrseinrichtungen

§ 9 Hessisches Straßengesetz (HStrG): Straßenbaulast

Dritter Teil des HStrG: Träger der Straßenbaulast und Straßenbaubehörden

Was sollte ich noch wissen?

Wenn Sie den Schaden selbst verursacht haben, müssen Sie diesen umgehend der Polizei melden.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Fachlich freigegeben am

04.12.2012

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Zuständige Stellen und Formulare

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Fachdienst - Öffentliche Ordnung

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35745 Herborn

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Fax: 02772 708-9400

E-Mail: info@herborn.de
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Montag bis Freitag:
08:00 - 12:00 Uhr

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Mittwoch:
07:00 - 08:00 Uhr (nur mit Termin)

Donnerstag:
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