Zulassung für Pflegeeinrichtungen beantragen

Voraussetzungen für die Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes sind:

• Sie müssen dauerhaft in der Lage sein, eine ausreichende und gleichmäßige pflegerische Versorgung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten.
• Ihre Pflege und hauswirtschaftliche Versorgung muss der  verlangten Qualität entsprechen. Diese ist im PflegeVG und in den rahmenvertraglichen Vereinbarungen festgelegt.
• Ihr Pflegedienst muss wirtschaftlich arbeiten.
• Ihr Pflegedienst muss unter ständiger  Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft stehen.
  Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegekraft ist Voraussetzung:
  • Abschluss einer Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Altenpflegerin, Altenpfleger, staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin oder staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger, soweit die Leistungen des Pflegedienstes überwiegend für pflegebedürftige behinderte Menschen erbracht werden.
  • innerhalb der letzten 8 Jahre mindestens 2 Jahre hauptberufliche Ausübung eines der vorgenannten Berufe
  • Sie können als Inhaberin oder Inhaber eines Pflegedienstes auch selbst verantwortliche Pflegefachkraft sein, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen.
• Sie müssen sicherstellen, dass die verantwortliche Pflegefachkraft bei Ausfall (z.B. Krankheit, Urlaub) durch eine entsprechende Pflegefachkraft vertreten wird. Zusätzlich sollte Ihr Pflegedienst weitere geeignete Mitarbeitende beschäftigen. Dazu gehören beispielsweise:
  • staatlich anerkannte Familienpflegerinnen und Familienpfleger
  • Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer
  • Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer
  • Haus- und Familienpflegehelferinnen und Haus- und Familienpflegehelfer
  • Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter
• Der Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen bestimmt weitere Anforderungen für die Organisation und die Aufgaben Ihres Pflegedienstes. Dies sind unter anderem:
  • Organisation:
    • Ihr Pflegedienst muss die Versorgung eines wechselnden Kreises von Pflegebedürftigen in Ihrem Einsatzgebiet gewährleisten.
    • Entsprechend dem individuellen Pflegebedarf müssen Sie Pflegeleistungen bei Tag und Nacht – einschließlich an Sonn- und Feiertagen – erbringen können.
    • Ihr Pflegedienst muss über eigene Geschäftsräume verfügen und ständig erreichbar sein. Privatwohnungen sind in aller Regel zur Errichtung eines Pflegedienstes nicht geeignet.
    • Sie müssen ein Pflegeteam von mindestens 4 Mitarbeitenden beschäftigen.
    • Außerdem müssen Sie eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen.
  • Leistungsangebot:
    Ihr Leistungsangebot müssen Sie den Vertragsabteilungen der Pflegekassen zur Abstimmung und Genehmigung schriftlich vorlegen. Dabei sollten Sie der Pflegekasse die folgenden Informationen zur Verfügung stellen:
    • Ihr vorgehaltenes Leistungsangebot
    • die Art und Weise der Leistungserbringung
    • Ihr Pflegekonzept
    • die personelle Ausstattung Ihres Pflegedienstes
    • die Verfügbarkeit beziehungsweise Erreichbarkeit Ihres Pflegedienstes
    • Art und Form der Zusammenarbeit mit anderen Diensten
    • Ihre Wahrnehmung von Beratungsfunktionen
    • Ihre Beteiligung an Qualitätssicherungsmaßnahmen

Voraussetzungen für die Zulassung als Pflegeheim sind:

Die Zulassungsvoraussetzungen sowie der Verfahrensablauf für Pflegeheime entsprechen im Wesentlichen denen für ambulante Pflegedienste. Zuständige Stelle für die Zulassung als Pflegeheim und für den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach dem Sozialgesetzbuch XI sind die Landesverbände der Pflegekassen.

Allerdings ergeben sich durch das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) Zusatzbestimmungen. Diese beziehen sich beispielsweise auf Anforderungen an den Betrieb, auf die personellen Anforderungen sowie auf die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner.

Pflegeheime müssen Sie spätestens 3 Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme dem zuständigen Amt für Versorgung und anzeigen.