14. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.10.2022

Die 14. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Donnerstag, den 20.10.2022 um 18:15 Uhr statt.

Sitzungsraum: Großer Saal des Rathauses Herborn

Tagesordnung

1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    
2. Festlegung der Straßenbezeichnungen im Baugebiet "Alsbach II", Gemarkung Herborn, Flur 2 und Gemarkung Herborn-Seelbach, Flur 46;
hier: Änderung eines Straßennamens
    
3. Zukünftige Entwicklung des Wildgeheges - Aufstellung des Bebauungsplans "Wildgehege - Flur 33"
    
4. Auswirkungen aufgrund fehlender Bauprogramme bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen
    
5. Beschluss eines Bauprogrammes und Erlass einer Beitragssatzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrB) für die Abrechnungsgebiete 05 - Herborn Kernstadt (2022-2023), 09 - Herborn-Seelbach (2022-2024) und 13 - Merkenbach ( 2022-2024)
    
6. Erlass der 1. Änderung der Beitragssatzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrB) für die Abrechnungsgebiete 03 - Burg Nordost (2021-2022) und 04 - Guntersdorf (2021-2023) sowie Änderung des entsprechenden Bauprogrammes
    
7. Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Herborn, Flur 3, Flurstück 103/28
    
8. Alternativen zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen, hier: interfraktioneller Prüfantrag vom 04.05.2022
    
9. Förderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solargeräten bzw. Balkonkraftwerken
    
10. Erlass einer Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen im Sinne des Landesaufnahmegesetz (LAG) sowie weiteren Nutzern in Unterkünften der Stadt Herborn

11. Projektbeteiligung am Bauabschnitt des Solarparks II im Interkommunalen Gewerbegebiet Salzbödetal
    
12. Sachstandsbericht "Wiederkehrende Straßenbeiträge"
    
13. Anfragen und Mitteilungen
    
14. Bericht über Planabweichungen bei Bau- und Investitionsprojekten
   
Herborn, 07.10.2022

Jörg Menger
Vorsitzender