Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters der Stadt Herborn

Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters der Stadt Herborn

Nachrücken von Stadtverordneten durch die Wahl der Magistratsmitglieder in der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2016
Die Stadtverordneten Judith Jackel, Brigitte Sinzig, Werner Schäfer und Kurt Meinl sind in den Magistrat gewählt worden. Die vorgenannten Personen haben erklärt, dass sie mit der Wahl in den Magistrat auf ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung verzichten.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 34 des Hess. Kommunalwahlgesetzes. Hier ist geregelt, dass beim Ausscheiden eines/einer Stadtverordneten die/der nächste noch nicht berufene Bewerber/Bewerberin desselben Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen nachrückt.
Gemäß § 34 des Hess. Kommunalwahlgesetzes stelle ich fest, dass für die ausgeschiedenen Stadtverordneten die folgenden Bewerber aus den einzelnen Wahlvorschlägen nachrücken:
Wahlvorschlag CDU für Judith Jackel Barbara Becker
Wahlvorschlag SPD für Brigitte Sinzig Thomas Fischer für Werner Schäfer Klaus Baumgarten
Wahlvorschlag SGH für Kurt Meinl Frank Deworetzki
Gegen die obige Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises Herborn gem. § 25 KWG binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen ab dem Tag dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift bei mir Einspruch erheben.

Herborn, 01.07.2016

Stephan Göbel Gemeindewahlleiter