„Eine Debatte auf kommunaler Ebene macht keinen Sinn“

Reaktion auf den öffentlichen Brief und die Einladung zu einem „Runden Tisch“ durch die Initiatoren der Corona-Demonstrationen im Lahn-Dill-Kreis

Der Lahn-Dill-Kreis sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen informieren: In einem öffentlichen Brief haben sich die Initiatoren der Corona-Demonstrationen im Lahn-Dill-Kreis an Landrat Wolfgang Schuster und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen gewandt und zu einem „Runden Tisch“ eingeladen. Teilnehmen sollen laut Veranstalter außerdem Vertreterinnen und Vertreter der Ordnungsämter, der Polizei, der Medien sowie Fachleute aus Medizin und Wissenschaft. Der Wunsch: Ein Gespräch über die Corona-Maßnahmen und die kommende Impfpflicht.

„Wir bekämpfen eine Pandemie!“

„Wir werden der Einladung zu diesem Runden Tisch nicht nachkommen. Wir befinden uns im dritten Pandemie-Jahr. Kein Zweifel, dass dieser Dauerzustand für uns alle eine große Herausforderung ist. Ich habe, genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern, einen Amtseid geschworen: Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe. Wir handeln nach Rech und Gesetz“, sagt Landrat Wolfgang Schuster. Der Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Manfred Wagner, ergänzt: „Wir bekämpfen eine Pandemie. Dabei orientieren wir uns an den Erkenntnissen der Wissenschaft und an Fakten der dafür in unserem Land zuständigen Institute, wie u.a. dem Robert Koch-Institut und dem Paul Ehrlich-Institut. Bei allen Einschränkungen – wir handeln nach den erlassenen Regelungen durch den Bund und das Land, die unsere Freiheit sichern.“ So sichere man mit den Ordnungsbehörden die Freiheit all derer, die sich aktuell mit Aufzügen, Versammlungen und Demonstrationen gegen die Corona-Regelungen wenden. „Ihre Veranstaltungen können und müssen stattfinden. Das ist ein elementarer Baustein, der unsere Demokratie deutlich von einer Diktatur unterscheidet“, betont Wagner.

Ist ein „Runder Tisch“ in dieser Lage angemessen?

Bei einem „Runden Tisch“ und der Diskussion über Landes- und Bundesregelungen, deren Basis wissenschaftliche Erkenntnisse sind, stehen sich Meinungen und Fakten gegenüber. „Die Positionen bilden keine diskutable Ausgangsbasis. Die derzeitige Herausforderung der Corona-Pandemie auf kommunaler Ebene zu verhandeln, wäre für alle Beteiligten nicht zielführend“, ergänzt Frank Inderthal, stellvertretend für seine Bürgermeisterinnen- und Bürgermeister-Kollegen im Lahn-Dill-Kreis.

Schuster, Wagner und Inderthal sind sich einig. „Wir müssen nach der Pandemie aufarbeiten, was war. Denn uns allen ist bewusst, dass eine Pandemie wiederkommen kann. Dazu sind wir als Landrat, als Oberbürgermeister, als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gesprächspartner all derjenigen, die auf der Basis von Fakten und einer Gesamtverantwortung für alle Bereiche unseres Gemeinwesens, abseits von Verschwörungsmythen, abseits von Hass und Hetze und abseits von radikalen Verfassungsfeinden an der Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden, unseres Kreises und unseres Landes interessiert sind“, so der Landrat.

Abschließend gelte, dass sich jemand, der rechtsradikale Menschen in seinen Reihen duldet und sich nicht aktiv von diesen abgrenzt, sondern deren Agitation zulässt, für einen Diskurs disqualifiziere.