Gemeinsame Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung
Die Corona-Pandemie stellt für uns alle nach wie vor eine große Herausforderung dar. Alle Bevölkerungsgruppen, besonders aber Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen mit und ohne Behinderungen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie beispielsweise Kulturschaffende, gastronomische Betriebe oder der Einzelhandel unter den Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal tagtäglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen und im Rahmen der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen den regulären Betrieb weiter am Laufen zu halten. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab. Dies gilt in gleicher Weise auch für die Wirtschaft, die zusätzliche Schutzmaßnahmen für ihre Beschäftigten mit nicht unerheblichem Aufwand umsetzt.
In dieser Zeit gilt für uns alle zusammen zu halten, Solidarität zu üben, achtsam und umsichtig zu sein, Rücksicht zu nehmen, nachsichtig sein und uns in Geduld zu üben, bis wir gemeinsam die Pandemie ausgestanden haben. Denn auch wenn nicht jeder bislang beschrittene Weg sich tatsächlich als zielführend herausgestellt hat, so ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, das Beste zu tun und gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden. Und nichtsdestotrotz müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut aus dieser Pandemie herauszukommen.
Demonstrationen, die als Spaziergänge deklariert werden – wie in den vergangenen Wochen geschehen – bei denen die jeweils geltenden Abstandsregeln und die Maskenpflicht nicht immer in gebotenem Umfang eingehalten wurden, sind für uns unverständlich.
Hier trifft das Recht auf Demonstrationsfreiheit (Artikel 5.1 „Freiheit der Meinung…“, Artikel 8.2 „Versammlungsfreiheit) in einem Spannungsfeld auf die Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen zu können, ist Teil unserer Demokratie.
Plakate bei genehmigten Demonstrationen, auf denen von einer vermeintlichen Corona-Diktatur die Rede ist, sind völlig unzutreffend. Die Aktion „Herborn Steht Auf“ vertritt lediglich eine Minderheit der Herbornerinnen und Herborner. Es ist ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wenn für Meinungen von Minderheiten demonstriert werden kann.
Wir haben Verständnis für alle diejenigen, die Fragen zu der Schutzimpfung haben oder derzeit mit Unsicherheit reagieren. Jede und Jeder muss sich aber fragen lassen, ob sie wirklich hinter den auf den Demonstrationen kundgetanen Äußerungen (Stichwort: „Corona-Diktatur“, „Ende der Meinungsfreiheit“ etc.) oder historisch völlig unangebrachten Vergleichen (z.B. mit der „Bartholomäusnacht“ gegen die Hugenotten 1572) stehen, die in den vergangenen Wochen gemacht wurden. In Herborn verliefen die vergangenen Demonstrationen friedlich und ohne Zwischenfälle.
In anderen Städten beteiligen sich offen rechtsextreme Organisationen und Parteien. Hier müssen sich die Beteiligten fragen, ob der von ihnen gewählte Weg der öffentlichen Meinungsäußerung der richtige ist, oder man für andere Zwecke und Ziele instrumentalisiert wird.
Wir sehen, dass in Herborn die allermeisten Demonstranten keine Rechtsextremisten sind. Wir wünschen uns, dass in Herborn Rechtsextremisten kein zu Hause haben.
Wir, die in der Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt vertretenen Parteien und Wählergruppen von CDU, SPD, Bündnis`90/Die Grünen, FDP, SGH, BfM und Freien Wählern - rufen alle Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. Lassen Sie uns als Herborner Bürgerinnen und Bürger in dieser Pandemie weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen.
Allerdings wehren wir uns dagegen, dass unsere Stadt durch eine Gruppe Auswärtiger, die unserer Bürgergesellschaft nicht angehören, instrumentalisiert werden. Herborn steht nicht auf, sondern auch in der Diskussion zusammen.
Deshalb bitten wir alle Herbornerinnen und Herborner: Lassen Sie sich bitte impfen. Nur dies gewährt einen Schutz vor schweren Infektionen und schützt uns alle.