Mülltonnen auf "(Ab)Wegen"

Immer wieder werden an den Fachdienst Öffentliche Ordnung Beschwerden herangetragen, dass in den Altstadt-Winkeln, im verkehrsberuhigten Bereich und auch teils in der Fußgängerzone Mülltonnen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt sind. Wie das Foto belegt, stellen diese nicht unbedingt ein gutes Zeugnis für unsere herrliche Innenstadt aus, sondern gefährden auch noch Fußgänger, die deswegen auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Allein bei rund 40.000 Übernachtungen und über 4.000 Teilnehmern an den Stadtführungen sollte es in unser aller Interesse sein, unsere Innenstadt so attraktiv wie nur möglich darzustellen. Dazu gehört es auch, dass die Mülltonnen auf den privaten Grundstücken abgestellt werden. Grundsätzlich handelt es sich bei dem Herausstellen der Mülltonnen um eine Sondernutzung von öffentlichem Verkehrsraum und wird ohne besondere Erlaubnis nur am Abfuhrtag gestattet bzw. genehmigt. Sobald die Tonnen geleert wurden, sind diese wieder auf dem privaten Grund und Boden abzustellen. Da dies nicht immer der Fall ist, werden in den nächsten Wochen entsprechende Kontrollen durchgeführt und die im öffentlichen Verkehrsraum stehenden Mülltonnen gekennzeichnet bzw. mit einer Aufforderung zum Entfernen versehen. Sollte diese Aktion keine Abhilfe schaffen, können die Eigentümer bzw. Nutznießer mit einem Bußgeld belegt oder die Mülltonnen notfalls auf Kosten des Veranlassers eingezogen werden. Da diese Regelungen selbstverständlich auch für die Stadtteile gelten, werden auch dort in naher Zukunft Kontrollen durchgeführt und notwendige Maßnahmen veranlasst. Den Verantwortlichen aus dem Rathaus ist bekannt, dass es im doch beengten Innenstadtbereich zu Problemen kommen kann, wenn die Mülltonnen nicht oder nicht alle auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden können. In solchen Fällen sollte allerdings mit dem Fachdienst Öffentliche Ordnung Kontakt aufgenommen werden. Zu erreichen sind wir unter der Rufnummer 02772/708-250, dann kann nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.