Wahlschein Online Beantragung Herborn Allgemeine Datenschutzhinweise I
Allgemeine Datenschutzhinweise nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen | Namen und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten |
Magistrat der Stadt Herborn | Datenschutzbeauftragte der Stadt Herborn
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Gerne geben wir Ihnen einen Überblick für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Fachdienst Bürgerservice in Bezug auf
Beantragung von Briefwahlunterlagen
Zweck: Ihre personenbezogenen Daten werden für die Bearbeitung Ihres Antrags auf Ausstellung eines Wahl-/ Abstimmungsscheins sowie für die Zusendung des Wahlscheins- und Briefwahlunterlagen verarbeitet.
Die Daten werden auf Grundlage folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet:
Es findet eine Verarbeitung aufgrund öffentlichen Interesses statt (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) sowie nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 b DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie § 17 Kommunalwahlordnung (Kommunalwahl)/ § 13 Landeswahlordnung (Wahlen auf Landesebene) / § 27 Bundeswahlordnung (Wahl auf Bundesebene) / § 26 Europawahlordnung (EuWO) (Wahl auf europäischer Ebene).
Sollten Sie uns Daten über den Online-Service unserer Website mitteilen, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO).
Sollten uns nicht die benötigten Daten (= Pflichtangaben) zur Verfügung gestellt werden, hat das zur Folge, dass die Bereitstellung des gewünschten Angebots oder der gewünschten Verwaltungsdienstleistung nicht möglich ist.
Übermittlung der Daten:
Im Rahmen des Antragsverfahrens erhalten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der für die Bearbeitung zuständigen Fachbereiche Zugang zu den personenbezogenen Daten.
Eine Übermittlung an Dritte ist nicht vorgesehen.
Speicherung:
Eine Speicherung erfolgt nach:
| § 83 EuWO | (Wahlen auf europäischer Ebene) |
| § 90 BWO | (Wahlen auf Bundesebene) |
| § 76 LWO | (Wahlen auf Landesebene) |
| § 112 KWO | (Wahlen auf kommunaler Ebene) |
Rechte der Betroffenen:
Als betroffene Person haben Sie ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gem. Art. 15 DSGVO,
ein Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten gem. Art. 16 DSGVO,
ein Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 17 DSGVO,
ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO sowie
ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO. Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, haben Sie das Recht, diese im Sinne von Art. 6 Abs. 1 a oder Art. 9 Abs. 2 a DSGVO jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Weiterhin haben Sie gem. Art. 77 DSGVO das Recht der Beschwerde wegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, unserer Aufsichtsbehörde.